Allgemeine Geschäftsbedingungen Erste-Hilfe & Ausbildung
QMS-AUS-004 AGBs Breitenausbildung
[Version 2.0 | Gültig ab 16.01.2026]
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Teilnahme an Erste-Hilfe-Kursen sowie sonstigen Schulungsangeboten der Abteilung Erste-Hilfe & Ausbildung des Arbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg e.V. Region Pforzheim-Enz (im Nachfolgenden „Anbieter“ genannt). Sie gelten gleichermaßen für Unternehmen und Einzelpersonen als Vertragspartner (im Nachfolgenden „Auftraggeber“ genannt).
Mit der Anmeldung zu einem Kurs akzeptiert der Auftraggeber diese AGB. Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Auftraggeber haben Vorrang, sofern sie schriftlich getroffen wurden. Der Anbieter kann diese AGB künftig anpassen. Maßgeblich für den einzelnen Kurs ist stets die Fassung, die zum Zeitpunkt der Anmeldung des Auftraggebers gültig war.
2. Vertragspartner & Kontaktinformationen
Anfragen, Buchungen und sonstige Angelegenheiten erfolgen über die vom Anbieter bekanntgegebenen nachfolgenden Kontaktdaten.
Arbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg e.V.
Region Pforzheim-Enz
Abt. Erste-Hilfe & Ausbildung
Heinrich-Witzenmann-Straße 10
75179 Pforzheim
Tel.: 0151-532 155 49
www.asb-pf.com
Bei Firmenbuchungen kommt der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Unternehmen als Auftraggeber zustande. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angemeldeten Teilnehmer die Teilnahmevoraussetzungen und Kursregeln einhalten und dass alle relevanten Informationen an die Teilnehmenden vollständig und rechtzeitig weitergegeben werden.
3. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter führt u. a. folgende Kursarten durch: Erste-Hilfe-Grundlehrgänge, Fortbildungen sowie Erste Hilfe für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Diese Kursangebote sind nach DGUV für die Ausbildung betrieblicher Ersthelfer anerkannt.
Der Erste-Hilfe-Grundlehrgang ist als einziger Kurs für Führerscheinbewerber gültig.
Alle drei genannten Kurse umfassen die vorgeschriebenen 9 Unterrichtseinheiten (UE) à 45 Minuten. Eine erfolgreiche Teilnahme liegt nur dann vor, wenn keine Fehlzeiten entstehen. Die Kurse enthalten praktische Übungen, die eine aktive Teilnahme erfordern.
Bei Fehlzeiten oder Nichtteilnahme an praktischen Übungen besteht kein Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers kann eine Bescheinigung ausgestellt werden, die einen Hinweis auf fehlende Lerninhalte enthält. In diesem Fall kann eine Anerkennung durch externe Stellen (z. B. Berufsgenossenschaften oder Behörden) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Darüber hinaus bietet der Anbieter weitere Kursformate an, die nicht an die Vorgaben der DGUV gebunden sind. Diese variieren hinsichtlich Umfang, Zielgruppe und Teilnahmevoraussetzungen. Die jeweils gültigen Details ergeben sich aus den Kursbeschreibungen sowie aus schriftlich vereinbarten individuellen Absprachen. Eine Garantie der Anerkennung von Teilnahmebescheinigungen durch externe Stellen besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich in der jeweiligen Kursbeschreibung zugesichert wird.
4. Anmeldung & Vertragsabschluss
Die Anmeldung erfolgt bevorzugt online über die Website des Anbieters mittels des integrierten Buchungssystems KISpro. Sowohl Einzel- als auch Gruppenanmeldungen sind möglich. Alternativ kann eine Anmeldung auch per E-Mail, telefonisch oder persönlich erfolgen.
Der rechtsverbindliche Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung per E-Mail durch den Anbieter zustande. Vorher besteht kein Anspruch auf Teilnahme.
Bei Gruppenanmeldungen gilt das Unternehmen als Auftraggeber und ist verantwortlich für das Einhalten der Teilnahmevoraussetzung sowie die vollständige Weitergabe aller kursrelevanten Informationen an die angemeldeten Personen.
5. Preise & Zahlungsbedingungen
Für betriebliche Ersthelfer erfolgt die Abrechnung direkt mit der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG). Die erforderliche Anzahl an Ersthelfern ist abhängig vom Tätigkeitsfeld und der Unternehmensgröße. Der Anbieter empfiehlt dem Auftraggeber, die Kostenübernahme im Vorfeld bei der zuständigen BG zu erfragen.
Für die Abrechnung ist das einheitliche Abrechnungsformular der Berufsgenossenschaften erforderlich. Bitte beachten Sie: BGW, BGN und UKBW verwenden eigene Formulare. Bei Fragen unterstützt der Anbieter den Auftraggeber gerne.
Das Abrechnungsformular ist am Kurstag dem Ausbilder vollständig ausgefüllt im Original zu übergeben. Stempel und Unterschriften müssen auf allen Seiten im Original vorliegen und dürfen weder gedruckt noch kopiert werden.
Ist das Formular fehlerhaft oder unvollständig, ist das Unternehmen verpflichtet, es schnellstmöglich nachzureichen. Wird das Abrechnungsformular innerhalb von 14 Kalendertagen nicht nachgereicht oder werden die Kosten im Nachgang nicht von der BG übernommen, stellt der Anbieter die Kursgebühr zum Selbstzahlerpreis in Höhe von 59,00 € pro Teilnehmer in Rechnung. Die Verantwortung für die fristgerechte und korrekte Einreichung liegt beim Auftraggeber.
Der Selbstzahlerpreis beträgt für Grundlehrgänge, Fortbildungen sowie Kurse für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen 59,00 € pro Teilnehmer.
Andere Kursformate werden gemäß Kursbeschreibung oder individueller Vereinbarungen abgerechnet (als Pauschalpreis oder nach Teilnehmerzahl).
Die Zahlung der Lehrgangsgebühr ist vor Ort per Kartenzahlung möglich. Barzahlungen sind nicht möglich. Eine Rechnungsstellung ist für Firmenkunden möglich, in begründeten Ausnahmefällen auch für Privatpersonen. Die Zahlungsfrist für Rechnungen beträgt 14 Tage.
6. Mitgliedergutschein
ASB-Mitglieder erhalten jährlich einen Gutschein für Erste-Hilfe-Kurse. Der Gutschein gilt ausschließlich für die Kursarten Grundlehrgang, Fortbildung, Kindernotfälle und Hund (Achtung: nicht gültig für das Sonderformat „Erste Hilfe für Hund & Mensch“). Alle weiteren Kursformate sind ausgeschlossen.
Der Gutschein ist übertragbar auf Verwandte ersten Grades (Kinder, Eltern, Geschwister). Er ist am Kurstag in ausgedruckter Form, vollständig ausgefüllt, mitzubringen. Ein Abruf ist online im Mitgliederportal auf www.asb.de möglich.
Liegt der Gutschein nicht vor, oder ist eine Abrechnung aufgrund eines Verschulden des Auftraggebers nicht möglich, wird dem Auftraggeber die Lehrgangsgebühren in Höhe des Selbstzahlerpreises in Rechnung gestellt.
7. Widerrufs- & Stornierungsbedingungen
Der Auftraggeber hat ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB und kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf bedarf einer eindeutigen Erklärung in schriftlicher Form, die per Post oder per E-Mail an den Anbieter zu richten ist.
Nach Ablauf der Widerrufsfrist ist eine kostenfreie Stornierung bis 72 Stunden vor Kursbeginn möglich, auch hierfür ist die schriftliche Form per Post oder E-Mail erforderlich. Bei Stornierung innerhalb von 72 Stunden vor Kursbeginn, sowie bei Nicht-Erscheinen, wird die volle Lehrgangsgebühr fällig.
Liegt eine medizinisch begründete Verhinderung vor und wird diese durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen, kann der Anbieter in besonderen Fällen nach eigener Prüfung von Stornogebühren absehen oder eine Umbuchung ermöglichen.
8. Teilnehmerzahl
Für BG-anerkannte Firmenkurse (Erste-Hilfe-Grundlehrgang, -Fortbildung sowie Erste Hilfe in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen) gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 20 Personen, die nicht überschritten werden darf. Die Mindestteilnehmerzahl für firmeneigene Kurse beträgt 12 Personen. Wird die Mindestteilnehmerzahl geplant oder kurzfristig unterschritten, fällt eine Ausfallgebühr in Höhe von 46,31 € pro fehlenden Platz bis zum Erreichen der Mindestteilnehmerzahl an. Somit ist auch die Buchung von Kleingruppen unter 12 Personen möglich, sofern der Auftraggeber die anfallenden Kosten für die Ausfallgebühr trägt. Für andere Kursformate gelten die Teilnehmerzahlen gemäß individueller Vereinbarung oder laut jeweiliger Kursbeschreibung.
9. Teilnahmevoraussetzungen
Die Altersbeschränkung richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Kurse finden in der Regel in deutscher Sprache statt. Es sind daher ausreichende Deutschkenntnisse erforderlich. Die Pflichten des Auftraggeber (bzw. des Teilnehmenden) umfassen insbesondere:
• Pünktliche und vollständige Anwesenheit während der gesamten Kursdauer,
• aktive Teilnahme an den praktischen Übungen,
• das Befolgen der Anweisungen der Lehrkräfte,
• die Einhaltung sicherheitsbezogener Hinweise und Schutzmaßnahmen,
• den sorgsamen Umgang mit Unterrichtsmaterialien und Übungsgeräten.
Störungen des Kursablaufs, Beeinträchtigungen anderer Auftraggeber oder sicherheitsgefährdendes Verhalten können zum sofortigen Ausschluss aus dem Kurs führen. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kursgebühren.
10. Verhalten in den Kursräumen
In den Kursräumen sind die Hausordnung und alle Sicherheitsanweisungen einzuhalten. Den Anweisungen des Lehrpersonals ist Gefährdendes Verhalten, Folge die zu Missachtung von Sicherheitsanweisungen sowie grobe Störungen führen zum sofortigen Ausschluss aus dem Kurs. In diesen Fällen erfolgt weder eine Erstattung bereits gezahlter Gebühren noch die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung.
11. FirmenManager
Für Firmenkunden stellt der Anbieter zu einzelnen Kursbuchungen einen kursspezifischen Anmeldelink bereit. Darüber können Auftraggeber Teilnehmende anmelden, abmelden oder ummelden – ohne gesonderte Zugangsdaten. Der Anbieter bittet darum, entsprechende Änderungen bis unmittelbar vor Kursbeginn vorzunehmen. Der Link wird in der Regel per E-Mail an den Auftraggeber versendet.
Für Firmenkunden mit mehreren gebuchten Kursen richtet der Anbieter auf Wunsch einen Zugang zum FirmenManager ein. Hierfür erhalten verantwortliche Personen im Unternehmen personalisierte Zugänge. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, Änderungen Personen umgehend mitzuteilen.
Über den FirmenManager sind insbesondere möglich:
• die Verwaltung der Ersthelfenden im Unternehmen,
• Einsicht und Download digitaler Teilnahmebescheinigungen,
• die Anmeldung zu offenen Kursen,
• die Verwaltung bereits gebuchter Kurse.
Der Zugang zum FirmenManager kann vom Auftraggeber oder vom Anbieter jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf erfolgt schriftlich per E-Mail oder Post.
12. Teilnahmebescheinigungen & Kursunterlagen
Nach erfolgreicher Teilnahme an Grundlehrgang, Fortbildung sowie Erste Hilfe für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen stellt der Anbieter Teilnahmebescheinigungen aus. Die Bescheinigung enthält Teilnehmer- und Kursdaten, die Dauer des Kurses sowie die Registriernummer der BG. Für andere Kursformate gelten die Regelungen gemäß individueller Vereinbarung.
Die Bescheinigungen werden bei Kursen in den Räumlichkeiten des Anbieters am Lehrgangsende ausgehändigt. Bei Inhouse-Schulung werden Bescheinigungen in der Regel am Folgetag gesammelt per Post versandt. Sofern gewünscht, können die Bescheinigungen auch am Kurstag mit zum Veranstaltungsort gebracht werden. Dies setzt allerdings eine vollständige Teilnehmerliste im Vorfeld voraus.
Digitale Bescheinigungen im FirmenManager werden mit Verifizierung via QR-Code anstelle einer handschriftlichen Unterschrift bereitgestellt. Sollte es hierbei Anerkennungsprobleme geben, veranlasst der Anbieter auf Wunsch den postalischen Versand einer Bescheinigung in Printform.
Im Anschluss an den Kurs stellt der Anbieter ein Erste-Hilfe-Handbuch in digitaler Form bereit. Der Abruf erfolgt über einen QR-Code auf der Teilnahmebescheinigung.
13. Absage durch den Anbieter
Der Anbieter behält sich vor, Kurse aus wichtigen Gründen abzusagen oder zu verschieben. Hierzu zählen insbesondere:
• Krankheit und/oder Ausfall der Lehrkraft,
• höhere Gewalt oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse,
• technische oder organisatorische Umstände, die eine sichere oder erfolgreiche Durchführung verhindern.
Der Anbieter informiert die Auftraggeber unverzüglich. Sofern möglich, wird ein Ersatztermin oder eine Umbuchung angeboten. Lehnt der Auftraggeber diese Optionen ab, werden bereits gezahlte Lehrgangsgebühren vollständig erstattet.
14. Urheberrecht & Nutzungsrecht
Alle vom Anbieter bereitgestellten Lehrmaterialien, Präsentationen, Publikationen sowie sonstigen Kursinhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält daran ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares, Nutzungsrecht zur persönlichen Verwendung.
Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe oder andere Nutzungen der Inhalte sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Foto-, Film- oder Tonaufnahmen während der Kurse sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Anbieters zulässig.
15. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, insbesondere zu folgenden Zwecken:
• Verwaltung der Kursanmeldung,
• Durchführung und Dokumentation des Kurses,
• Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen und sonstigen Nachweisen,
• Abrechnung,
• ggf. Weitergabe an Dritte zur Abrechnung und Kostenübernahme durch die zuständige Berufsgenossenschaft.
Weitere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters (abrufbar über die Website des Anbieters).
16. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden nur dann, wenn diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
Während der Kurse finden praktische Übungen statt, bei denen die Teilnehmenden körperlich aktiv werden. Sie handeln hierbei eigenverantwortlich und haben auf ihre persönliche Leistungsfähigkeit sowie auf gesundheitliche Einschränkungen zu achten. Das Lehrpersonal stellt die notwendigen Sicherheitsanweisungen bereit. Deren Befolgung ist verpflichtend. Selbstverschuldete Verletzungen begründen keine Haftung des Anbieters. Bei Kursen, die im Rahmen der Aus- oder Fortbildung betrieblicher Ersthelfer durchgeführt werden, kann Versicherungsschutz durch den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger (BG/Unfallkasse) bestehen. Die Prüfung und Sicherstellung Versicherungsschutzes obliegen dem jeweiligen Unternehmen. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Gewähr.
Für Wertsachen und persönliche Gegenstände der Teilnehmenden wird keine Haftung übernommen. Dies gilt auch für Diebstahl, Beschädigung oder Verlust in den Kursräumen. Eine Haftung für Schäden, die durch andere Teilnehmende verursacht werden, besteht nur, wenn den Anbieter ein eigenes Verschulden trifft. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
17. Besondere Regelungen für betriebliche Kurse
(Inhouse-Schulungen)
Bei Inhouse-Schulungen ist das buchende Unternehmen als Auftraggeber für die Eignung des Veranstaltungsorts verantwortlich – insbesondere bei BG-Kursen unter Beachtung der maßgeblichen BG-Vorgaben. Werden die Anforderungen nicht eingehalten, ist der Anbieter berechtigt, den Kurs auch kurzfristig abzusagen. Führen Verstöße dazu, dass eine Kostenübernahme durch die BG nicht erfolgt, wird die vollständige Lehrgangsgebühr dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Mindestanforderungen an den Schulungsraum:
• Ausreichend großer Raum (mind. 50 m²),
• Erfüllung der Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung, insbesondere:
• Sitzmöglichkeiten für alle anwesenden Personen,
• Sanitäreinrichtungen,
• Sicherheitstechn. Aspekte (z. B. Fluchtwege),
• ausreichende Beleuchtung und Lüftungsmöglichkeiten.
18. Besondere Regelungen für die Ausbildung von Brandschutzhelfern
Die Ausbildung erfolgt gemäß DGUV Information 205-023.
Der Theorieteil umfasst 2 Unterrichtseinheiten (UE) a 45 Minuten. Hinzu kommt ein praktischer Teil am Brandsimulator. Die Dauer des praktischen Teils ist von der Teilnehmerzahl abhängig (ca. 5–10 Minuten je Auftraggeber) und beansprucht bei ausgebuchten Kursen in der Regel weitere 2 UE.
Die betriebsbezogene Einweisung in Zuständigkeiten und Abläufe ist vom Auftraggeber eigenständig durchzuführen und nicht Bestandteil des Kurses.
Eine Kostenübernahme durch Berufsgenossenschaften findet nicht statt. Der Auftraggeber trägt die gesamten Lehrgangskosten. Etwaige Absprachen mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern sind vom Auftraggeber vorzufinanzieren und eigenständig im Nachgang zu verrechnen.
Gutscheine können durch den Anbieter nicht verrechnet werden. Bei Inhouse-Schulungen hat das Unternehmen die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und die Arbeitsstättenverordnung sowie einschlägige Sicherheitsstandards einzuhalten.
19. Schlussklausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.